Demokratie 3.0 – Verfassungsreform

<<Bildungsreform
Lösungen für 2 Probleme braucht die Demokratie 3.0 am dinglichsten:

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1. Lobby(un)wesen ist legale Korruption.
In fast allen Bereichen bestimmen private Firmen, welche Gesetze in Kraft treten, geändert werden oder abgeschafft werden.

Dies erreichen diese Firmen durch diese Form der legalen Korruption.

Ein paar Beispiele:
Die Justiz
Das Personal der Justiz wird gezielt, vornehmlich von der Versicherungswirtschaft, durch massives Lobbying beeinflußt. Sogar Richter besuchen ständig Tagungen, Seminare und Konferenzen, die von großen Versicherungsgesellschaften finanziert werden. Man ist dabei sehr großzügig. Neben Flügen in der Business-Katergorie gibt es 5 Sterne Unterbringung und oft auch einige erholsame Urlaubstage.
Gerichtliche Sachverständige werden direkt von diesen Gesellschaften ausgebildet. Ihre Gutachten sind inzwischen die Grundlage fast jedes Gerichtsentscheides. Die Richter wählen dann die „unabhängigen“ Gutachter aus. Die Gutachten werden meist auch von den Versicherungsgesellschaften bezahlt. Kein Wunder, wenn viele Gutachten zu Gunsten der Unternehmen gestaltet sind.

Das Gesundheitswesen
Die Beamten im Gesundheitsministerium genießen ganz ähnliche Geschenke, wie ihre Kollegen von der Justiz. Nur sind es vor allen die Pharmariesen, welche hier die Lobby-Arbeit betreiben.
Hier kommt aber noch ein wesentlicher Punkt dazu. Sehr oft tritt ein Nachwuchsbeamter  seine, eher schlecht bezahlte, Anstellung beim Ministerium sogleich nach dem Studium an.
Erst nachdem er sich dort bewährt hat, das heisst, im Sinne der Pharmaindustrie seine Arbeit verrichtet hat, hat er eine Chance auf eine lukrative Anstellung bei einem Pharmariesen.
Hier sind es vor allem Studien, welche den medizinischen Werdegang beeinflussen. Macht ein anständiger Wissenschaftler, wie z.B. Chris Exley, eine Studie über die Schädlichkeit von Aluminium im Körper des Menschen, dann erzeugen die Firmen fünf wertlose Gegenstudien. Hier kommt auch noch die Rohstoffindustrie mit ins Spiel.

Ähnliches gilt für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion oder auch dem Finanzsektor. Am schädlichsten ist der Lobbyismus bei Politikern der Legislative.

Herr Fiedler von Transparancy International ist der Don Quichotte gegen den Lobbyismus in Österreich

2. Juristische Personen sind natürlichen Personen gleichgestellt.
Nach dem Zusammenbruch der aristokratischen Gesellschaftsstruktur im 19. Jahrhundert brauchte das Giralgeldregime eine neue Form von Institutionen, in denen sie ihre Macht geltend machen konnte. Man konstruierte die juristische Person und stellte sie den natürlichen Personen rechtlich gleich.
Heute hat sich dieser Schachzug bis zur Perversität gesteigert. Juristische Personen verklagen nicht nur jede beliebige natürliche Person, sondern auch Nationalstaaten. Zur Zeit versucht man gerade den abtrünnigen Staat Equador in den Ruin zu treiben.

 

Die ordentliche Trennung der verschiedenen Staatsgewalten stellt das größte Manko der heutigen Demokratien dar. Das liegt an der starken Anlehnung an die Demokratie des britischen Empires.

staatsgewaltenDiese unnötige Vorbildwirkung sollte dringend überdacht werden. Die Verfassungen der  Demokratien 3.0 sollten viel mehr auf die Gewaltentrennung achten, als auf das historische Vorbild. Man braucht weder mehrere Kammern in der Legislative noch braucht man einen Ersatz für den Monarchen, das Präsidentenamt kann ohne weiteres vom Parlamentspräsidenten ausgeübt werden.

Die schädlichste Vermengung passiert weltweit zwischen Legislative und Exekutive. Jedoch gibt es auch unzulässige Einflüsse der Exekutive in die Judikative. Die Wahl der Regierung durch das Parlament stellt die größte Verletzung der Gewaltentrennung dar. Das Amt des Bundeskanzlers, als oberster Herr der Exekutive ist dabei die entbehrlichste Position. Eine Demokratie 3.0 braucht keine derartigen Machtpositionen.

In letzter Zeit hört man immer mehr von einer vierten Staatsgewalt, der Monetative. Ich halte diese auch für angebracht, wobei es diese Gewalt ja längst gibt, man nennt sie Zentralbank. Das Humane Geld trennt jedoch nicht mehr die Fiskal- Finanz- und Geldpolitik. Die Monetative sollte in der Demokratie 3.0 daher eine exekutive Trennung sein, eine Trennung von Finanz, Soziales und Wirtschaft von den anderen Ministerien.

Die folgenden Artikel stellen eine Reform der Staatsgewalten dar, welche mit der Einführung des humanen Geldes durchgeführt werden sollte.
>>Legislative

>>Infogeld

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